Dokumentationseite Aamir Ageeb- Abschiebung: Klare Verantwortung herstellen

Am 25. Juni 1999 hat Bundesinnenminister Otto Schily den unmittelbar nach dem tragischen Todesfall des Sudanesen Aamir Ageeb verfügten Stopp der Begleitung von Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg durch den BGS aufgehoben. Der Inspekteur BGS, Walter Sperner hat dazu am gleichen Tag unter der Leitlinie " Keine Rückführung um jeden Preis" umfangreiche Verhaltenskritierien angeordnet, die u. a. den Einsatz des Integralhelmes verbieten. Jetzt ist es vordringlich, die bisher bestehenden und bei der ersten Auswertung der innerbehördlichen Ermittlungen zum Todesfall Ageeb noch einmal deutlich gewordenen Schwachstellen vor allem im Bereich der Kommunikations- und Verantwortungsstrukturen zwischen den verschiedenen, beteiligten Behörden zügig zu beseitigen.

Warum war das P. A. ( Positional - Asphyxia ) Phänomen, daß durch Studien in den USA über plötzliche Todesfälle im polizeilichen Bereich festgestellt worden war, nicht im Rückführungsbereich bekannt ?

Warum hat die zuständige Ausländerbehörde dem Bundesgrenzschutz vor der Abschiebung wichtige, personenbezogene Merkmale und Verhaltensmuster nicht mitgeteilt ?

Warum wurden qualifizierte Vorschläge zur Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten von Rückführungsteams im Bereich der sozialen Kompetenz, der Kommunikation und der Anwendung von Selbstverteidigungstechniken, die Anfang 1998 von erfahrenen Praktikern am Frankfurter Flughafen erarbeitet wurden, nicht umgesetzt ?

Wurde der Integralhelm vor seinem Einsatz qualifiziert getestet und welche qualifizierte Stelle hat diese Tests durchgeführt ?

Wer wertet die ständig neuen Erkenntnisse, die die Kolleginnen und Kollegen bei den Rückführungen gewinnen aus, tauscht sie mit allen beteiligten Behörden aus und setzt sie in Aus - und Fortbildung um ?

Alle diese unbeantworteten Fragen beinhalten das gleiche Grundproblem. Sie machen nicht zu akzeptierende Kommunikations-, Anordnungs- und Verantwortungsdefizite im Zusammenwirken der bei den Rückführungen beteiligten Behörden deutlich. Dieses "Behördenwirrwar", der in anderen Aufgabenbereichen gerade noch zu ertragen ist, darf bei den polizeilich und menschlich besonders problematischen Rückführungen auf keinen Fall noch weiter fortgeführt werden. Wir erwarten von den Verantwortlichen von Bund und Ländern, daß sie zügig und konsequent dafür sorgen, daß für den Bereich der Rückführung von ausländischen Staatsangehörigen klare und eindeutige Kommunikations-, Anordnungs- und Verantwortungstrukturen geschaffen werden. Wir, die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk BGS haben den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage auch in einem, dem Bundesminister des Innern vorliegendem Handlungskatalog deutlich gemacht und wir werden uns weiter für die Beseitigung der genannten Probleme einsetzen. Nicht die voreilige, gegenseitige Zuweisung von Schuld, nicht Verärgerung über vorgetragene Kritikpunkte, sondern der wirkliche Wille, die bestehenden Schwachpunkte im Bereich der Rückführung jetzt konsequent zu verbessern, diese Haltung ist jetzt von allen Beteiligten und Verantwortlichen gefragt.